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Hochschulpolitik aktiv gestalten

Befreiung studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte von der Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes

Berlin, der 09.10.2016.

Auf der diesjährigen Bundesdelegiertenversammlung hat der RCDS einen Antrag zu Erleichterung bürokratischer Auflagen für Studenten im Mindestlohn durchgesetzt. Der Antrag im Wortlaut:

Die Dokumentationspflicht der täglichen Arbeitszeit nach §17 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) betrifft studentische wie wissenschaftliche Hilfskräfte als Arbeitnehmer. Die Dokumentation der Arbeitszeiten erfolgt oft zu Lasten studentischer wie wissenschaftlicher Hilfskräfte, da Arbeitgeber alle Arbeitszeiten dokumentieren müssen, die heimische Vorbereitungszeit auf Tutorien miteinbezogen. Somit müssen Hilfskräfte ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit in Form von Stundenzetteln nachweisen, deren Ausfüllen zusätzliche Arbeit bei gleicher Bezahlung erfordert und die vertraglich festgelegte Arbeitszeit ausreizt.

Deshalb fordern wir als RCDS, studentische wie wissenschaftliche Hilfskräfte von der Dokumentationspflicht nach §17 Abs. 1 und 2 MiLoG durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach §17 Abs. 4 zu befreien.

Begründung:

Das am 13. August 2014 erlassene Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MiLoG) regelt, um die Zahlung eines "Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes" von brutto 8,50€ je Zeitstunde zu dokumentieren, in §17 das "Erstellen und Bereithalten von Dokumenten". Nach §17 Abs.1 ist der Arbeitgeber verpflichtet, "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [...] aufzuzeichnen".

In der Theorie gut gemeint, bleibt die Dokumentationspflicht im Falle von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften an ihnen als Arbeitnehmer hängen. Als Tutoren übernehmen Hilfskräfte Tätigkeiten im Bereich der Lehre, die neben der Zeit zur Abhaltung der Tutorien auch die Zeit einer Vorbereitung bedarf. Da eine Vorbereitung ortsunabhängig und somit auch bei den Hilfskräften selbständig zuhause erfolgen kann, ist es nur folgerichtig, sie die erforderliche Zeit selbst dokumentieren zu lassen, wie es an Hochschulen der Fall ist. Jedoch führt dies zu einer unnötigen Mehrarbeit der ohnehin geringfügig beschäftigten Studenten.

Studentische wie wissenschaftliche Hilfskräfte haben wie im Fall als Tutoren die Freiheit besessen, sich einen Teil ihrer Arbeitszeit frei einteilen zu können. So ist ein Vorbereiten zusammenhängender Tutorien mehrerer Wochen an einem Stück möglich gewesen. Obwohl im Schnitt der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird, kann die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit überschritten sein. Mit einer wöchentlichen Dokumentation ist ein Vorausarbeiten nicht mehr möglich. Bei der Dokumentation der Arbeitsstunden ist §9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu berücksichtigen, wonach "Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen [...] nicht beschäftigt werden [dürfen]", wodurch die möglichen Zeiten zur Vorbereitung vorbestimmt werden. Dies schränkt die Freiheit studentischer Hilfskräfte ein. Wenn sie dennoch frei und kreativ arbeiten wollen, müssen sie beim nachträglichen gewissenhaften Ausfüllen der Dokumente alle Regelungen beachten, was einen vermeidbaren Mehraufwand darstellt.

Verträge als studentische Hilfskräfte werden auch an Studenten für das Ergebnis einer Projektarbeit vergeben. So wird die benötigte Zeit zur Erarbeitung des Projektes vergütet. Allerdings umfasst eine Projektarbeit neben einem Ergebnis den Erkenntnisgewinn des Studenten als Teil der Lehre. Davon die vergütete Arbeitszeit für das Projekt zu separieren und zu dokumentieren, ist schwierig oder gar unmöglich. Das Resultat können fehlerhafte Stundenzettel sein, die den realen Arbeitszeiten nicht entsprechen. Dies führt die Idee der Dokumentation ad absurdum.

Schlussendlich sollte der Staat seinen staatlichen Einrichtungen soweit vertrauen können, dass eine Überwachung zur Einhaltung des Mindestlohnes und somit die Dokumentation der Arbeitszeiten bei studentischen wie wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen nicht erforderlich ist.


§17 Abs. 4 MiLoG regelt, wie das Aufzeichnen der Arbeitszeiten und das Aufbewahren der Dokumente durch eine Rechtsverordnung vereinfacht oder abgewandelt werden kann, wenn der Wirtschaftsbereich oder -zweig dies erfordert. So ist die Pflicht zum Erstellen der Dokumente in §1 Abs. 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) vom 29. Juli 2016 für Arbeitnehmer mit einem Monatsentgelt von über 2958€ brutto aufgehoben. Die Wissenschaft als Wirtschaftszweig mit studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften stellt einen Zweig dar, der ebenso eine Vereinfachung erfordert.